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| Staat sollte mehr fördern, Garantiezusagen überflüssig

Aba fordert Nachbesserung bei betrieblicher Altersversorgung

Aba fordert Nachbesserung bei betrieblicher Altersversorgung

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dessen Entwurf derzeit den Verbänden zur Bewertung vorliegt, ist ein großer Schritt zu einem nachhaltigeren Rentensystem in Deutschland. Einige Punkte müssen aber verbessert werden. Findet die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba).

Große Hoffnungen setzt der aba-Vorsitzende Heribert Karch auf das mit dem Gesetz neu eingeführte Sozialpartnermodell. „Damit können die Tarifparteien die Verbreitung der bAV deutlich stärken“, erklärt er im Gespräch. Mit dem Sozialpartnermodell hält in Deutschland die reine Beitragszusage Einzug, bei der keine Garantien für spätere Leistungen abgegeben werden. Außerdem schafft dieses Modell die Bedingungen für tarifliche Entgeltumwandlungs-Automatismen mit der Möglichkeit zur Abwahl durch den Arbeitnehmer (Opting-out).

Plädoyer zudem für die Beitragszusage. „Arbeitgeber werden durch die Beitragszusage von bAV-typischen Risiken entlastet. Dies entspricht internationalem Standard bei Regelungen, die im Wesentlichen sozialpolitischen Charakter haben.“ Zielwerte könnten angepasst werden.

Beitragszusage hat keine Garantien
Einen Einbau von Garantien in die auch als „Zielrente“ bezeichnete neue Zusageform, wie Versicherer fordern, hält Karch für unangebracht. Die Beitragszusage im vorliegenden Gesetzentwurf sei klar als Zusage ohne Garantien definiert. Sind welche gewünscht, stehen andere Möglichkeiten des Betriebsrentenrechts, wie zum Beispiel die Beitragszusage mit Mindestleistung, zur Verfügung.

Wachstumszentrum wird vernachlässigt
Karch wünscht sich mehr Förderung für die bAV. Die Verbesserungen fänden nur an der Peripherie statt und würden daher auch nur eine beschränkte Wirkung haben. So begrüßt er zwar das Zuschussmodell für Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.000 Euro und die Abschaffung der doppelten Beitragslast beim betrieblichen Riester-Sparen, aber zugleich werde das „Wachstumszentrum“ der betrieblichen Altersversorgung, die Förderung nach Paragraf 3.63 Einkommensteuergesetz, vernachlässigt.

Förderrahmen reicht nicht aus
Die geplante Ausweitung des Förderrahmens von vier auf sieben Prozent der Beitragsbemessungsgrenze liege weit unter der von der aba und vielen anderen Praktikern vorgeschlagenen Konzeption.

Asymmetrie bei den SV-Beiträgen
Auch die Beibehaltung des vollen Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung bei nur halber Entlastung des Sparvorganges von SV-Beiträgen hält er für ein Defizit des vorliegenden Gesetzentwurfes. So bleibe die schon oft und von vielen Seiten kritisierte Asymmetrie erhalten.

dia-vorsorge_etriebliche-altersvorsorge/gesetzentwurf-mit-nachbesserungsbedarf

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