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| "Konsens ist, daß es ein Gesetz geben wird"

Der Kompromiss bei der Betriebsrente lässt vieles offen

Der Kompromiss bei der Betriebsrente lässt vieles offen

Noch ist vieles offen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Eine Podiumsrunde des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) erörterte den vergangene Woche getroffenen Kompomiss der Bundesminister (DW), berichtet dia_vorsorge.de.

„Konsens war, dass es ein Gesetz geben wird“, antwortete Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der Bundesverwaltung von ver.di. Aber sonst?

Garantie für Zielrente?
Die Gewerkschaften wünschen sich so noch eine Garantie für die neue „Zielrente“ , Treu und Glauben ist ihnen zu wenig. Zwar seien die Unternehmen jetzt aus der Haftung, aber wer gibt dem  Arbeitnehmer eine Sicherheit, dass seine Einzahlungen auch die anvisierte Rentenausschüttung erreichen?

Kommt „Opting-Out“?
Offen auch: Kommt ein Opting-out oder kommt es nicht? Opting-out bedeutet, dass alle Arbeitnehmer des Unternehmen in die bAV einzahlen müssen, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Bisher läuft es umgekehrt. Ob es wirklich im Gesetzentwurf stehen wird, weiß keiner. Wenn, dann wohl nur im Rahmen von Tarifverträgen und nicht als gesetzliche Vorschrift.

Einbezug der Arbeitnehmer außerhalb Tarifverträge?
Offen bleibt auch noch ein weiterer Punkt: Wie sollen die Arbeitnehmer außerhalb von Tarifverträgen einbezogen werden?

Dotierungsrahmen wird erhöht
Sicher ist, den Dotierungsrahmen für die steuerliche Förderung von bisher vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze auf sieben Prozent zu erhöhen. Allerdings soll im Gegenzug der Aufstockungsbetrag von 1.800 Euro darin aufgehen, so dass die tatsächliche Erweiterung unter dem Strich geringer ausfällt (bislang zusammen ca. 6,4 Prozent).

Über den geplanten neuen Arbeitgeberzuschuss herrscht auch weitgehend Einigkeit. Die Unternehmen sollen im Zuge der Lohnsteuerabführung einen Zuschuss von 30 Prozent erhalten, wenn sie für Geringverdiener pro Jahr 240 bis 480 Euro in einen Betriebsrentenvertrag einzahlen. Diskutiert wird noch über die Einkommensgrenze.

Bewegung gibt es auch bei der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung im Alter. Im Gespräch ist ein Freibetrag zwischen 50 und 100 Euro. Der soll dann aber für alle freiwilligen Altersvorsorgeverträge gelten.

dia-vorsorge.de/betriebliche-altersvorsorge/kommt-die-zielrente-auf-die-zielgerade

DW: die-staerkung-der-betriebsrente-steht-bevor/

 

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