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| Dr. Andreas Knaut, Chefredakteur

Sterbehilfe für Kommunen?

Sterbehilfe für Kommunen?

Der Leipziger Wissenschaftler Harald Simons hat eine wichtige, eine entscheidende Debatte angestoßen: Wird die Bundesrepublik, werden wir als Gesellschaft wirklich alle kleinen Kommunen und Landstriche vor dem „Aussterben“ (was für ein Wort!) bewahren können. Schaffen wir das (noch so ein Wort), Lebensqualität und Versorgungsniveau flächendeckend von Mittenwald bis Schleswig, von Saarbrücken bis Frankfurt an der Oder, in jedem entlegensten Winkel gleich hochzuhalten?

Klar, antwortet die Bundesregierung mit Blick auf die kommende Wahl. Iris Gleicke, ihre Beauftragte für die neuen Länder, ist letzte Woche in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit schon mal zum Schwur angetreten.

Und tatsächlich: Immer mehr, immer neue regionale Förderungsprogramme für Land und Kommunen legen EU, Bund, Länder auf. Immer mehr Milliarden werden in immer neue Projekte geklopft. Kurzfristig mag das helfen, aber langfristig? Kann Politik damit eine Land-Stadt-Wanderung stoppen, die Simons immerhin die „größte deutsche Völkerwanderung nach dem zweiten Weltkrieg“ nennt? Ist es wahrlich Aufgabe eines ohnehin versorgungsgestressten Gemeinwesens diesem Trend entgegen zu subventionieren? Alle Dörfer und Weiler auf Teufel komm raus zu erhalten?

Der Ketzer Simons, der jetzt so unverfroren in die Gieskanne der öffentlichen Subsidien spuckt, sagt dazu klar „nein“. Keine Chance. Die Menschen werden weniger. Schleichend, ganz langsam, werden sich Wirtschaft und Staat unweigerlich aus bestimmten Flächen zurückziehen. Discounter bauen ab, Polizeistreifen fahren seltener, der ÖPVN sagt leise Servus. Wie sowas vonstatten geht, kann jeder nachvollziehen, der in einer Gegend wohnt, bei welcher die Telekom keine Strippen mehr ziehen will oder die Bahn von allzu wenig frequentierten Strecken spricht.

Wer dennoch in solchen Rückzugsregionen leben will, solle zahlen, fordert Simons. Stromanschluss, Andocken an die Nahversorgung – warum muss die öffentliche Hand eigentlich alles überall garantieren? Hier müssen neue Wege gefunden werden.

Noch scheinen Simons Szenarien kaum vorstellbar. Wer will die Diskussion führen, welches Dorf den „sanften Tod“ zu streben hat, und welches „aussichtsreich“ überleben darf? Wer bestimmt, wo investiert wird und wo die Lichter ausgehen? Man kann die Politiker schon schnaufen hören.

Und doch hat der Darwinismus unter den Kommunen längst begonnen. Alle bringen sich in Stellung: Mit Standortprogrammen und Zugezogenensubventionen, mit Entwicklungsprojekten und Digitalmaßnahmen.

Simons hat den Finger in die Wunder gelegt. Er hat eine Debatte angestoßen, der wir uns Augenblick noch gerne verweigern (können). Wir werden sie aber bald führen müssen. Die Politik täte gut daran, mit dem Bürger rechtzeitig Klartext zu reden. Denn später könnte alles allzu schnell gehen.

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