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| Demografischer Wandel droht Bundeshaushalt zu überfordern

Tragfähigkeitslücke bis knapp vier Prozent

Tragfähigkeitslücke bis knapp vier Prozent

Es besteht „erheblicher Handlungsbedarf“. Sonst drohen den deutschen Staatfinanzen griechische Verhältnisse: Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen angekündigten „Vierten Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ vorgelegt. Er würdigt die Haushaltsentwicklung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.  Nach aktuellen Berechnungen liegt  Finanzierungslücke zwischen 1,2% und 3,8% des Bruttoinlandsprodukts.

Dieser einmal in der Legislaturperiode erstellte Bericht informiert über die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland. Die dem Tragfähigkeitsbericht zugrunde liegenden Modellrechnungen projiizieren die hypothetische Entwicklung der staatlichen Finanzen bis ins Jahr 2060. Der Bericht dient damit als „Frühwarnsystem“ der vorausschauenden Finanzpolitik. Sein Schwerpunkt liegt auf den Herausforderungen, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Der deutsche Staat muss auch langfristig in der Lage sein, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Der Bericht zeigt, dass weiterhin Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen – insbesondere durch den demografischen Wandel. Daher halten wir an einer soliden Haushaltspolitik fest.“

Das Finanzministerium sieht Handlungsbedarf auf folgenden Feldern, um Entlastung für die öffentlichen Haushalte zu erreichen: der Abbau der strukturellen Erwerbslosigkeit, eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie die verstärkte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

„Inwieweit die Immigration der jetzt als Flüchtlinge ankommenden Menschen Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen,“ so die Ministerialen.

Zudem werde mit steigender Lebenserwartung wichtig, dass die effektive Lebensarbeitszeit zunimmt. Langfristig dämpfen oder auf Dauer sogar umkehren lässt sich die absehbare Alterung der Gesellschaft nur dann, wenn die Geburtenzahlen in Deutschland wieder dauerhaft steigen. Danach sieht es derzeit aber nicht aus.

Das BMF: „Durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und frühzeitig eingeleitete Reformen der sozialen Sicherungssysteme lassen sich die Risiken für nachfolgende Generationen begrenzen.“

Ökonomen wie Clemens Fuest stützen die Position, fordern allerdings radikalere Schritte.

Die Eckdaten des 4. Tragfähigkeitsbereichtes wurden bereits vergangene Woche bekannt.

BMF_4. Tragfähigkeitsbericht

DW: Rente mit 70 und mehr vorsorgen

DW: Deutschland drohen griechische Verhältnisse

 

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